Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Ziel dieser Vereinbarung ist es, klare Rahmenbedingungen für den Besteller und der „HAIDLMAIR GmbH“ zu definieren und die Grundlage für eine faire, partnerschaftliche Geschäftsbeziehung zu schaffen.

 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HAIDLMAIR GmbH (Geschäftsführer: Mario Haidlmair) („HAIDLMAIR“) und dem Besteller. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Mit der Bestellung erklärt sich der Besteller mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.

 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. HAIDLMAIR behält sich ausdrücklich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich variabel zu gestalten und jederzeit zu verändern.

 

1. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

• Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation

• Einlegen des Angebots in den Warenkorb

• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

• Auswahl der Bezahlmethode

• Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

• Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“

• Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

 

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellbestätigung mit der Zahlungsaufforderung. Über Waren aus einer Bestellung, die jedoch nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Käufer ist für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere der vollständigen und korrekten Angabe der von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse sowie seiner Lieferadresse verantwortlich. Für Übertragungsfehler bei der Bestellung übernimmt HAIDLMAIR keine Haftung. Ein Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Käufer bei Auftragsbestätigung nicht erreicht oder verifiziert werden kann. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Besteller über 18 Jahre alt zu sein. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

 

 

§ 3 Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers

 

1. Soweit nicht explizit abweichend angegeben, sind sämtliche Preisangaben auf den Produktübersichts- und Produktdetailseiten in Euro exkl. der gesetzlichen MwSt. und ab Werk/Lager zu verstehen. Sämtliche Nebenkosten, wie Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Einfuhr oder andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Versandkosten dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Soweit von HAIDLMAIR nicht anders schriftlich bestätigt, gelten die angegebenen Preise ab Werk Nußbach. Sämtliche Nebenkosten, wie Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Einfuhr oder andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen. Rechnungen von Haidlmair sind spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung ist Haidlmair berechtigt Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen seine Verpflichtung aufzurechnen oder deshalb seine Leistung zurückzuhalten, sofern Haidlmair diese nicht ausdrücklich ziffernmäßig und schriftlich anerkannt hat.

 

Wechsel werden nur mit schriftlichem Einverständnis von HAIDLMAIR entgegengenommen. Sämtliche Spesen hat der Kunde zu tragen. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber.

 

Sollte nur eine Zahlungsverpflichtung, die der Käufer HAIDLMAIR gegenüber hat, wenn auch aus einem anderen Auftrag vom Käufer nicht erfüllt werden, ist Haidlmair berechtigt, alle ihr zustehenden Forderungen fällig zu stellen, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Dies gilt auch für Wechselverbindlichkeiten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden geleistete Zahlungen immer auf die ältesten fälligen Rechnungen angerechnet.

 

1. Aufrechnung: Der Kunde kann das Recht auf Aufrechnung nur dann geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und durch die HAIDLMAIR GmbH anerkannt wurden.

 

1. Für Einkäufe unter www.sägenspanner.at bietet HAIDLMAIR grundsätzlich nur folgende Zahlungsart an: Zahlung auf Rechnung. HAIDLMAIR behält sich jedoch vor, einem Käufer auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Soweit die vom Käufer gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens HAIDLMAIR nicht durchführbar ist, vor allem weil eine Abbuchung vom Konto des Käufers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Käufer HAIDLMAIR die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

 

 

§ 4 Lieferung/Versand

 

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Dieser verpflichtet sich dazu, jede Änderung der Anschrift vor der Abgabe einer erneuten Bestellung, spätestens jedoch im Zuge dessen, bekannt zu geben. Der Kunde trägt jedenfalls die Gefahr für ein etwaiges in Verstoß (Verzug) geraten der bestellten Ware, sofern die Änderung der Lieferanschrift nicht vertragsgemäß bekannt gegeben wurde.

 

1. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem auf der Bestellbestätigung angegebenen Kontos.

 

1. Die angegebenen Lieferfristen gelten immer ab Lieferzeit ab Werk. Die Lieferfristen sind ab Eingang bzw. Klärung sämtlicher zur Erledigung des Auftrags erforderlichen kaufmännischen und technischen Unterlagen gültig. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse im Werk von Haidlmair oder dessen Unterlieferanten entbinden den Lieferanten von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Haidlmair haftet bei verspäteter Lieferung für keinerlei Schäden.

 

1. Mehrkosten aufgrund besonderen Versandwunsches des Kunden für z.B. beschleunigte Sendungen, Eilsendungen, Express oder besondere Beförderungsart gehen zu Lasten des Kunden. Besondere Wünsche hinsichtlich Versandart und -weg sind rechtzeitig bekanntzugeben. Die Lieferpflicht ist erfüllt, wenn die Ware das Werk von Haidlmair verlassen hat oder Haidlmair die Versandbereitschaft gemeldet hat.

 

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk verlässt - auch dann, wenn die Lieferung franko oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt.

 

1. Lieferungen erfolgen freibleibend nach Absprache mit den Kunden. HAIDLMAIR behält sich das Recht vor Teillieferungen vorzunehmen.

 

1. Der Verpackungs- und Versandkostenanteil beträgt für Lieferungen innerhalb Österreichs € 10 Netto. Für Lieferungen nach Deutschland betragen die Verpackungs- und Versandkosten €18 Netto. Dieser kann jederzeit den aktuellen marktüblichen Preisen angepasst werden. Sämtliche geänderten Preise und Gebühren werden unverzüglich in den aktualisierten Preislisten auf der Website publiziert.

 

1. Portofreie Lieferung: Ab einem Bestellwert von € 500,00 exkl. MwSt. und exkl. Versandkosten liefern wir versandkostenfrei innerhalb Österreich und Deutschland.

 

1. Rücktrittsrecht: Sollten – etwa aufgrund von Rohstoffmängeln bzw. unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung – einzelne Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar bzw. nicht in der unter §4 Abs.1 vorgesehenen Frist lieferbar sein, wird dies dem Kunden umgehend schriftlich oder fernmündlich mitgeteilt. Sollte eine Nach- oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt und werden Sie in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.

 

 

§ 5 Rücktritt

 

1. Falls die HAIDLMAIR GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist sie dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Rohstoffmängeln oder wenn ein Lieferant HAIDLMAIR seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, unrichtig oder nicht rechtzeitig erfüllt, obwohl eine verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung seitens HAIDLMAIR vorliegt und HAIDLMAIR die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird HAIDLMAIR den Kunden unverzüglich informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden zurückerstatten.

 

 

§ 6 Widerrufsrecht

 

1. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

HAIDLMAIR GmbH

Haidlmairstraße 1

4542 Nußbach

E-Mail: office@haidlmair.at

 

1. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

1. Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

 

§ 7 Mängelgewährleistung

 

1. HAIDLMAIR gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen dem Besteller zumutbar sind. Dem Käufer ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware von der tatsächlichen Farbe abweichen kann und hierdurch keine Gewährleistungsansprüche begründet werden. Gegenüber Verbrauchern bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorgaben.

 

 

§ 8 Mängelhaftung, Gewährleistung und Schadenersatz

 

1. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die HAIDLMAIR haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen.

 

1. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der HAIDLMAIR beruhen.

 

1. Die Ware ist direkt nach Entgegennahme der Lieferung auf Vollständigkeit und sichtbare Schäden bzw. Produktfehler zu prüfen. Sollte die erhaltene Ware nicht mängelfrei sein, ist dies der HAIDLMAIR umgehend, jedenfalls jedoch binnen 3 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich unter möglichst genauer Angabe der beanstandeten Punkte mitzuteilen.

 

1. Mangelhafte Waren sind nach erfolgter Mängelrüge ausreichend frankiert und möglichst in Originalverpackung an die HAIDLMAIR zurückzusenden. Die Gefahr der Beschädigung unsachgemäß verpackter Retouren bzw. für Verlust derselbigen trägt der Kunde. Selbstredend kann Ersatz nur für vertragsgemäß retournierte Waren gewährt werden.

 

1. Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Besteller vorerst nur den Austausch der Ware verlangen. Ist die Ersatzlieferung durch HAIDLMAIR nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden oder verzögert sich die Ersatzlieferung über eine angemessene Frist hinaus so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und eine Refundierung des Kaufpreises zu verlangen.

 

1. Der Käufer verzichtet, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit, Nichterfüllung, Lieferverzug oder Mangelfolgeschäden.

 

1. Im Übrigen haftet HAIDLMAIR gegenüber Unternehmern nur für vorhersehbare und typische Schäden aus Verletzungen von Vertragspflichten – so genannter „Kardinalspflichten“ -, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus wird die Haftung wie folgt beschränkt: Bei einem einzelnen Schadensfall ist die Haftung von HAIDLMAIR auf den einfachen Wert der Bestellung, bei der der Schaden entstanden ist, begrenzt. Bei mehreren Schadensfällen im Rahmen einer Bestellung wird die Haftung von HAIDLMAIR auf den zweifachen Wert der Bestellung begrenzt. Darüberhinausgehende Schäden können grundsätzlich nicht ersetzt werden.

 

1. Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls für Ansprüche, die der Käufer gegenüber HAIDLMAIR wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HAIDLMAIR geltend macht.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Zahlungsansprüche im Eigentum der HAIDLMAIR.

 

1. Eine Veräußerung, Verbringung oder Verarbeitung, der unter Eigentumsvorbehalt von Haidlmair gelieferten Waren seitens des Kunden, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Haidlmair. In diesem Falle tritt er Haidlmair bereits jetzt alle Forderungen ab, die aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiterveräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch Haidlmair zur Einziehung der an Haidlmair abgetretenen Forderungen ermächtigt. Haidlmair verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Im übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen.

 

1. Haidlmair verpflichtet sich die ihr zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernde Gesamtforderung von Haidlmair gegen den Kunden um 20% übersteigt.

 

1. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung dieser Ware durch Haidlmair gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

 

§ 10 Sonstiges

 

1. Vertragsänderungen

Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Haidlmair.

 

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt.

 

 

§ 11 Vertragssprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten und abgewickelt. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, gilt für Rechtsstreitigkeiten das am Sitz der HAIDLMAIR sachlich zuständige Gericht als vereinbart. Als Erfüllungsort des Vertrages wird ausdrücklich der Unternehmenssitz in 4542 Nußbach vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.

 

 

AGB der HAIDLMAIR GmbH, Haidlmairstraße 1, 4542 Nußbach

Tel: +43 7587 6001-0, Firmenbuchnummer: FN255861T

Gerichtsstand: 4400 Steyr, Österreich

 

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Nußbach, im September 2020